Die Neuregelung des Arzneimittel-Versandhandels im Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG)

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Universität Hohenheim (Institut für Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG)1 wird in Deutschland der Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln auf dem Versandweg erstmals grundsätzlich ermöglicht. Während § 43 Abs. 1 S. 1 AMG und § 73 Abs. 1 AMG in ihrer bisherigen Fassung ein gesetzliches Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln statuierten, 2 wird diese besondere Handelsform nunmehr in Art. 23 GMG zur Änderung des Arzneimittelgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen gestattet. § 43 Abs. 1 AMG regelt in seiner neuen Fassung ein gesetzliches Versandverbot mit Erlaubnisvorbehalt. Weitere Vorschriften, die mit Art. 20 GMG zur Änderung des Apothekengesetzes sowie Art. 21 GMG zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung eingeführt werden, gestalten die speziellen Anforderungen an diese Vertriebsform näher aus. § 73 Abs. 1 Nr. 1a AMG erlaubt zudem die Versendung aus einer Apotheke eines EU-Mitgliedstaates, falls dort entsprechende Qualitäts- und Sicherheitsstandards vorgeschrieben sind. Der folgende Beitrag untersucht, welche juristischen Vorgaben die Freigabe des Versandhandels und dessen rechtliche Ausgestaltung zu beachten haben und ob die beschlossenen Regelungen diesen Anforderungen genügen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht spielen hier insbesondere die Grundrechte des Gesundheitsschutzes aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, des Eigentumsschutzes aus Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Gleichbehandlungsgebot in Art. 3 Abs. 1 GG eine Rolle. Auf europarechtlicher Seite ist für die Bewertung vor allem an die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, das Nichtdiskriminierungsgebot des Art. 12 EGV sowie Art. 152 EGV zu denken. ----- 1 Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG), BGBl. 2003 I S. 2190. 2 Hierzu Sander, Der Vertrieb von Arzneimitteln über das Internet im Spannungsfeld von Freihandel und Gesundheitsschutz, 2002, S. 16 ff.