Erörterung der Kritik an der öffentlichen Ordnung als Schutzgut des Polizei- und Ordnungsrechts

Themenhausarbeit im Polizei und Ordnungsrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: vollbefriedigend (12 Punkte), Universität Hamburg (Fakultät für Rechtswissenschaft), Veranstaltung: Polizei und Ordnungsrecht, 53 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Der Bürger, der den übel riechenden Betrunkenen, den rüpelhaften Jugendlichen oder den aufdringlichen Bettler fürchtet, drückt nicht lediglich seine Abneigung gegenüber ungehörigem Verhalten aus. Er drückt ebenso ein Stückchen Volksweisheit aus. (...) Der ungehinderte Bettler ist in diesem Sinne das erste zerbrochene Fenster.' Dieses zugleich sehr provokative und plakative Zitat soll das angeblich wachsende Bedürfnis der Durchsetzung einer bestimmten 'öffentlichen Ordnung' in der Gesellschaft widerspiegeln. Die 'Broken Windows' Theorie und das damit verbundene 'Zero Tolerance' Prinzip stammen aus den USA und wurden dort z.B. im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung in New York diskutiert und angewendet. Diese Theorie, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Unordnung im öffentlichen Raum und der Kriminalität sieht, gewinnt mittlerweile auch in der Diskussion über den Stellenwert des Begriffs der 'öffentlichen Ordnung' im deutschen Recht an Bedeutung . So titelte der Spiegel bereits 1997 'Aufräumen wie in New York?' und etwa seit dieser Zeit wird anhaltend und auf verschiedenen Ebenen über die 'Renaissance der öffentlichen Ordnung' in der deutschen Rechtsprechung diskutiert. Diese Hausarbeit hat zum Ziel, die Problematiken, die der Begriff der 'öffentlichen Ordnung' im Polizei- und Ordnungsrecht mit sich bringt, eingehend zu erörtern und geordnet darzustellen. Hierzu erscheint es notwendig, zu Beginn eine eindeutige Begriffsbestimmung vorzunehmen, die auch auf die Entstehungsgeschichte und die Stellung im deutschen Recht des Begriffes eingeht. Hierzu sollen der Anschaulichkeit wegen einige charakteristische Fälle aus der Rechtssprechung herangezogen werden. Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre nahm die Kritik an dem Begriff der 'öffentlichen Ordnung' verstärkt zu. Auf die Hauptkritikpunkte, die Unbestimmtheit des Begriffs, den fehlende Gesetzesvorbehalt, den Verstoß gegen den Minderheitenschutz, sowie die zunehmende Unerheblichkeit des Begriffs auf Grund der zunehmenden Verrechtlichung aller Lebensbereiche und die zunehmende Pluralität der Gesellschaft wird in der Hausarbeit eingegangen werden.